Post #2743172

Angela Merkel hat übrigens in den 2010ern versucht, ein "Burkaverbot" wie in Frankreich und Belgien durchzusetzen, wurde aber vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aufgeklärt, dass ein solches allgemeines Verbot nicht verfassungsgemäß wäre, wegen Artikel 4 GG, Religionsfreiheit. Daraufhin hat sie die Minister der Union aufgefordert, den Nikab wo immer möglich zu verbieten, auf Bundes- wie Länderebene. #Merkel #Burkaverbot #Rechtspopulismus