Post #2702468
2026-05-16 13:47 UTC
„Eine mögliche Vergabe erheblicher Mittel ohne ausreichende Prüfung gleichwertiger Alternativen ist nach der Rechtsprechung des BGH auch am Maßstab des § 266 Untreue StGB zu messen.”
https://stefanakweichelt.substack.com/p/untreue-vorwurf-gegen-wirtschaftsministerin?utm_campaign=posts-open-in-app&triedRedirect=true
#reiche
#fossil
#energie
#klima
#co2
#lobby
#klimaneutral
#umwelt
Replies (4)
-
@tessarakt@mastodon.social 2026-05-16 17:02
@Dreda@troet.cafe Haushaltsuntreue bei Ministern? Nice. Aber ob sich die Ansicht durchsetzt?
-
@Bitchableiter@troet.cafe 2026-05-16 17:09
@Dreda@troet.cafe träfe dies nicht auch auf #Spahns Maskendeals zu? - erhebliche Mittel ✅ - gleichwertige Alternativen gab es auch✅ - wider besserem Wissen und trotz Abraten der Beschaffung für höheren Preis ✅
-
@villon@bildung.social 2026-05-16 17:10
@Dreda@troet.cafe Wann folgt die Strafanzeige und wer kann sie stellen?
-
@ElGrossKotzo@troet.cafe 2026-05-16 20:40
@Dreda@troet.cafe so wie bei spahn, aber wegen krieg und krise war gaskati unter druck und da macht man halt mal fehler