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@speybridge@ruhr.social

Post #2685376

2026-04-13 08:34 UTC

@Weltenkreuzer@social.tchncs.de Das Provozieren (gesteuert im Hintergrund, Putin?) eines Notstandes (gravierende Attentate), der es ihm erlaubt, die Wahl für ungültig zu erklären und per Notstandsgesetze weiter zu regieren. Alles Spekulation. Aber Orban hat mehr zu verlieren als die Macht - soll ja auch angeklagt werden.

Replies (1)

  • @speybridge@ruhr.social 2026-04-13 09:05

    @Weltenkreuzer@social.tchncs.de Aus der FR: Laut Analysten könnte Orbán auch auf legalem Weg versuchen, seine Macht zu konsolidieren. Er könnte die Wahl anerkennen, aber sich in der Übergangsphase zum Staatspräsidenten machen – und sich mit Dekret-Befugnis ausstatten. Damit könnte er schnelle Entscheidungen umsetzen – ohne Parlamentsdebatten -> „executive orders“ des US-Präsidenten. Orbán könnte so mit seinen Dekreten die Politik einer Regierung unter Magyar deutlich erschweren - siehe Polen.

    Open ##2685377