Post #2671363
2026-04-25 04:09 UTC
@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de @klimagerecht@climatejustice.social Frau Reiche ist keine Beamtin, daher kann sie nicht disziplinarrechtlich belangt werden. Sie ist allerdings auch keine Abgeordnete, daher genießt sie auch keine Immunität vor Strafverfolgung.
Replies (1)
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@StefanHirsch@mastodon.social 2026-04-25 07:39
@Thumas@berlin.social @cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de @klimagerecht@climatejustice.social leider ist die rücksichtslose durchsetzung von partikularinteressen keine straftat und ihr den bewußten bruch ihres amtseids nachzuweisen dürfte schwer bis unmöglich sein, da sie ja in jedem dritten satz beteuert, daß sie ausschließlich zum wohle der menschen in diesem land tätig ist.