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Morgen Mittwoch, 22.10.25 von 14:00 - 15:30 auf https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live?channel=4 Anhörung zum neuen #Polizeigesetz in #BadenWürttemberg unter anderem mit der Nutzung von #Palantir. Die @Freiheitsrechte@chaos.social und @CCC@social.bau-ha.us fehlen leider weil die #SPD Fraktion es wohl nicht geschafft hat die rechtzeitig als Sachverständige zu benennen. Dennoch schaut es euch an! Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/599350/204543c3c2b6447b84cf5a871e86afa3/2025-10-22_InnenA.pdf @kein_palantir_bw@sueden.social