Post #2628052
2025-10-14 13:12 UTC
@kein_palantir_bw@sueden.social @HonkHase@chaos.social @netzpolitik_feed@chaos.social Die Möglichkeit zur Onlinepetition gibt es in BaWue seit Juni. Die Grünen wollten ein Quorum von 5000 Stimmen, die CDU hat aber in Verhandlungen auf 10.000 bestanden.
Bitte macht mit, damit wir die 10.000 erreichen!
Replies (1)
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@sbamueller@freiburg.social 2025-10-14 17:55
Stand 19:54 haben bereits 1218 Personen die Anti #Palantir Petition unterzeichnet. https://sbamueller.com/2025/10/14/landtag-gibt-endlich-oeffentliche-petition-gegen-palantir-auf-landtagswebsite-zur-unterzeichnung-freibereits-1000-unterzeichnerinnen-und-unterzeichner/ Zentrale Forderungen der Petition sind: Die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen. Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten. @kein_palantir_bw@sueden.social @HonkHase@chaos.social @netzpolitik_feed@chaos.social