Post #2624805
2026-05-15 17:16 UTC
Halleluja. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat es endlich geschafft: einen Entwurf für ein Informationssicherheitsgesetz.
Offenbar kein leichter Weg und ob es das Gesetz überhaupt noch durch den Landtag schafft, ist fraglich.
Aber zumindest kann die Landesregierung sagen, sie hätte alles versucht. Denn es drohen Strafzahlungen für die Bundesrepublik, weil #NIS2 der EU schon im Oktober 2024 in deutsche Gesetze hätte gegossen werden müssen.
Replies (1)
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@Marcel@machteburch.social 2026-05-15 17:17
Und in ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt das Gesetz auch angekündigt - das war im September 2021! Trotzdem gut, dass das Gesetz jetzt auf dem Weg ist, sagen Ministerin Lydia Hüskens, IT-Verbandschef Marco Langhof, IT-Rechtler Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und IT-Security-Forscher Sandro Wefel von der Universität Halle-Wittenberg. Aber Kommunen, Landkreise, die Polizei und die gesamte Justiz fallen nicht unter das Gesetz und die Kontrolle ist zahnlos.