Zum Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes

Der Kreis Steinfurt (und der Ennepe-Ruhr-Kreis) ist zur Zeit in #NRW das Spielfeld, auf dem der Kampf um die seit Jahrzehnten verpennte Novellierung des SGB V ausgetragen ist. Dort wird auch heute immer noch der #Rettungsdienst als „Transportleistung“ genannt - ganz wie zu Zeiten der „Patientenspedition“ der 60er Jahre, wo Kohlenhändler und Tankstellen nebenbei auch noch einen Krankenwagen laufen hatten. Rettungsdienst ist heute aber - richtigerweise! - eine hochqualifizierte medizinische Hilfeleistung, bei der der Transportanteil nur noch den kleinsten Teil ausmacht. Eine Umdefinition des Rettungsdienstes führt aber dazu, dass die #Krankenkassen erheblich mehr Mitspracherechte bei dessen Ausgestaltung bekämen, ähnlich wie in der Krankenhauslandschaft. Die gibt es zwar als Beteiligungsrechte schon heute, die Kreise und Städte können sie aber qua kommunaler Satzungshoheit aushebeln, wenn sie das wollen - und auf Grund der Zwitterfunktion, dass Rettungsdienst einerseits Gesundheitsdienstleistung, andererseits aber öffentliche #Gefahrenabwehr (ähnlich wie die Feuerwehr) ist, gibts da eben Konflikte. Wenn die Gemeinden ihren #Feuerschutz durch die Krankenkassen finanziert bekommen könnten anstatt ihn aus ihren Gemeindesteuern bezahlen zu müssen, gäbe es dort vermutlich ähnliche Probleme. Der „Kampf“ geht in meinen Augen darum, den Anteil des Rettungsdienstes, der öffentliche Gefahrenabwehr ist, verursachergerecht dem Steuertopf zuzuordnen (aus dem öffentliche Gefahrenabwehr ja sonst auch bezahlt wird, siehe Feuerwehr, Polizei, THW etc.) und den Krankenkassen nur noch den Anteil „aufzudrücken“, der wirklich Gesundheitssystem ist. Das ist aber schwer abgrenzbar - möglicherweise wird dann, wenn der „Pulverdampf“ sich etwas verzogen hat, etwas ähnliches dabei herauskommen wie bei den Krankenhäusern: der Staat (Steuerzahler) trägt die Investitions- und Vorhaltekosten, der „Nutzer“ (Patient bzw. dessen Krankenkassen) die Einsatzkosten. An dieser Problematik wird übrigens schon länger als ein Jahrzehnt ohne Ergebnis herumdiskutiert; der aktuelle Konflikt scheint darauf hinzuzielen, seitens der Krankenkassen den Druck aufzubauen, endlich zu einer Lösung zu kommen.