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@gruenekoeln@gruene.social

2026-04-09 13:22 UTC

Nur Ja heißt Ja – und das muss endlich auch in Deutschland gelten. ⚖️ Hamburg und NRW bringen das Thema auf die Agenda: Justizminister Benjamin Limbach und Senatorin Anna Gallina (beide Grüne) haben einen Antrag für ein „Nur Ja heißt Ja“-Modell bei der Justizministerkonferenz im Juni eingebracht. Deutschland hinkt hinterher. Spanien, Schweden und Co. haben das Konsens-Prinzip längst verankert. Es wird Zeit, dass wir nachziehen.

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