Post #2490072
2026-05-13 06:26 UTC
Wieder einmal sagt ein CDU Mitglied offen an, dass er von der Verfassung nichts hält. Warum sind solche Aussagen nicht strafbar?
Kai Wegner (CDU): "Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen"
Artikel 8 GG:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
https://archive.ph/hh1Qr
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
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