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@Rainer_Rehak@mastodon.bits-und-baeume.org

Post #2453585

2026-03-04 15:37 UTC

Statt #Transparenzgesetz: Landesregierung #Berlin will #Informationsfreiheit beschneiden Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern. https://netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-berliner-landesregierung-will-informationsfreiheit-beschneiden/

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