Post #2450473
2026-04-24 09:10 UTC
RE: https://chaos.social/@andre_meister/116454247697409264
Bundesregierung beschließt schädliches Gesetz, da für die Begründung nutzlos, Zitat: "Damals hat das Max-Planck-Institut für Strafrecht wissenschaftlich untersucht: Es gibt ohne Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken in der Strafverfolgung."
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