Post #2438660

»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.  Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.« https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/ #Hessen #Israel #Leugnung #Existenzrecht