Post #2417496
2026-05-10 08:13 UTC
@fff@chaos.social @alphao@mastodon.world abgesehen davon, genauso wie "Habecks Heizungsgesetz" durch Reiche durch ein neues Gesetz abgeschafft wird, kann eine zukünftige Regierung Reichst Öl- und Gasheizungsgesetz durch ein neues Gesetz ersetzen. Und dann gibt es noch andere Optionen, auch auf kommunaler Ebene, um lokal gegenzusteuern. Immerhin leben wir im Föderalismus.
Replies (1)
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@alphao@mastodon.world 2026-05-10 08:18
@ruoff@norden.social Meine Argumentation ist: Man schafft ein gutes bestehendes Gesetz ab, um ein schlechtes neues Gesetz einzuführen. Es wird teurer (zumindest für Mieter), man macht sich abhängig von den Fossilen, schadet der lokalen Wirtschaft und verfehlt die Klimaziele. Das ist einfach eine dumme politische Entscheidung. @fff@chaos.social