Post #2400143
2026-05-10 06:49 UTC
@LocalZero_Ulm@climatejustice.global
Nichtmal das Verfassunggericht kann eine Regierung zu was "verdonnern", weil es über der Regierung kein "mächtigeres" Exekutiv-Organ in unserem Rechtssystem gibt, die die Regierung zu was "zwingen" könnte.
Wir (der Souverän/das Volk) könnten das nur (ohne passendes Gesetz oder Exekutiv-Organ), wenn wir uns in so großer Anzahl zusammenschließen würden, daß selbst der Staat mit seinem "Gewaltmonopol" nichts mehr gegegen tun könnte.
Sind wir da schon? (Ich vermute nicht,
Replies (1)
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@EventOrg@ruhrpott.social 2026-05-10 06:58
@LocalZero_Ulm@climatejustice.global aber wir könnten versuchen, (schnell) dahin zu kommen.) Bis es soweit ist, kann die Regierung das nur "freiwillig" tun. (Dazu der zweite Link. Der erste Link gibt Hinweise und Erläuterungen zum Erdüberlastungstag und mögliche Lösungswege.) 1. Link: https://nebenan.de/public_feed/48816236 2. Creating Systems Change in a fractured World https://mobilize.adminforge.de/p/Multisolving-ZpehS23ffRdMKuJbpz2qgZ