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@MichaelaWifi@ruhr.social

Post #2381079

2026-05-03 05:58 UTC

Dobrinth ignoriert erneut ein Gerichtsurteil zu Grenzkontrollen. Ignorieren von Urteilen durch die Exekutive ist ein Merkmal der US-Regierung unter Trump. Merz ist mit der Missachtung von Gerichtsurteilen einverstanden, sonst würde er Dobrinths undemokratisches Vorgehen nicht dulden. Macht er aber. #dobrindt #grenzkontrollen

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