Post #2370201
2026-05-09 16:30 UTC
Hier ist auch der aktuelle Stand:
https://pruef-stand.de/
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Der Bundesrat kann die Prüfung ohne den Bundestag beantragen. Für eine Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen.
aktuelle Stimmen: 14
benötigte Stimmen: 35
Es fehlen also nur noch 21 Stimmen.
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#prüf #depol #demokratie
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