Post #2351597
2026-03-17 01:41 UTC
@stockach@gruene.social läuft der aktuelle Vertrag nicht noch 4 Jahre? und der potentiell künftige grüne MP ist durchaus ein Freund von totaler Überwachung? inwiefern kann eine Urabstimmung da helfen?
Replies (2)
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@stockach@gruene.social 2026-03-17 03:25
@mc@toot.houbahouba.de , Es kann noch gestoppt werden Der von Tag zu Tag stärker werdende Widerstand von Zivilgesellschaft und Parteibasis sowie das starke Landtagswahlergebnis werden den Stopp von Palantir Gotham möglich machen Noch am Wahlabend starten Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Das ist der Zeitpunkt, um unmissverständlich den Stopp von Palantir Gotham festzulegen Jede Alternative zur automatisierten Datenanalyse muss sowohl grundgesetzkonform als auch vereinbar mit bestehenden Datenschutzregeln sein
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@stockach@gruene.social 2026-03-17 03:29
@mc@toot.houbahouba.de Mehr zu dieser Urabstimmungsinitiative (und auch ein FAQ) unter https://www.keinebasisfuerpalantir.de/