Darf eine Kommune Mitglied einer „Allianz gegen Rechtsextremismus" bleiben, wenn dort AfD-kritische Äußerungen fallen? BERNHARD STÜER und MICHAEL BUTTLER halten es für irreführend, wie das BVerwG private Äußerungen der Stadt zuschreibt. https://verfassungsblog.de/bverwg-zurechnung/