Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll sich strafbar machen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die hessische Landesregierung diesen Freitag im Bundesrat einbringen will. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? KAI AMBOS ist nicht überzeugt. https://verfassungsblog.de/israel-volksverhetzung-leugnung-meinungsfreiheit/