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@sluecking@digitalcourage.social

Post #2273414

2026-01-18 21:04 UTC

@reticuleena@digitalcourage.social Schön wär's. Ich fände es auch gut, wenn Regelungen wie das Umgehungsverbot abgeschafft würden Aber das Umgehungsverbot technischer Schutzmaßnahmen wurde in unzählige Freihandelsabkommen aufgenommen. Bevor die gesetzliche Regelung dazu (Richtlinie 2001/29/EG und die jeweiligen nationalen Umsetzungen) geändert werden können, müssten erst all diese Freihandelsabkommen geändert oder gekündigt werden. Da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.

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