Post #2227955

@linuzifer@23.social Schon irgendwie komisch, die Chatkontrolle wurde schon mehrfach vom EUGH für rechtswidrig erklärt. Trotzdem kommt das Thema alle paar Wochen in DE und EU auf den Tisch. Beim AFD-Verbot hingegen muss man ewig prüfen, begutachten und abwägen, weil das scheitern könnte. Scheinbar gibt's dafür nur einen Anlauf.