Post #4797143 · Elektrine

2026-09-21 20:07 UTC

Wir halten fest: Die Union blockiert ein Prüfverfahren gegen gesichert Rechtsextreme, das sie als Regierungspartei per einfachem Kabinettsbeschluss und Antrag an das BVG jederzeit anstoßen könnte. Stattdessen kündigt die Union ein Gesetz an, das demokrat. Parteien daran hindern soll grundgesetzlich verbriefte Rechte wahr zu nehmen, wofür sie aber keine nötige Mehrheit in Aussicht hat. Fazit: Wir werden von rechtsbrüchigen Rechtspopulisten regiert, die Rechtsextremen ermöglichen nach der Macht zu greifen. Und die ehemalige Arbeiterpartei SPD macht dabei mit. #prüf

Replies (2)

@kassander@norden.social 2026-09-22 02:39

@inkorrupt@dresden.network Nicht falsch verstehen, wir waren hier auf jeder Prüfdemo und bleiben auch dabei. ✊🏻 Momentan zieren sich noch viele Landesregierungen Unterstützung zu signalisieren. Dann gab es Länder wie Hamburg, die ihre Zustimmung an das Gerichtsurteil in NRW koppeln wollten... 🫤 Ich glaube, es wird richtig enttäuschend, wenn sich Mehrheiten zu bilden drohen, da werden auch noch Länder wieder abspringen. ☹️ Die Bundesreg. könnte jederzeit ein Verfahren eröffnen lassen, oder der Bundestag.

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@inkorrupt@dresden.network 2026-09-22 05:19

Den Entertainment- & Feelgood-Aktivismus von #prüf an nur einem Samstagnachmittag im Monat halte ich leider für gescheitert. Die friedliche Revolution von 1989 und der rassist. Kartoffelauflauf von Pegida ab Ende 2014 legen nahe: Wer in DE wirklich von unten Druck auf die Politik machen will (und nicht nur gerne möchte) muss bereit sein dafür *jeden Montag*, bei Wind und Wetter, ggfs. ohne 90minütiges Unterhaltungsprogramm, und *überall* auf die Straße zu gehen. (Oder hat Traktoren.) Und ja, es ist #ZeitZumHandeln. Also prooft mich wrong, oder heult weiter viel zu leise.

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