Post #2198666
2026-05-05 16:09 UTC
Spannend wurde es, als es eine Stadtratswahl gab und die Minderheit der CSU-Regierung schrumpfte. Die Arithmetik war klar: Wenn neben Grünen und SPD und der Frau von der FDP noch ein weiteres Mitglied aus der CSU mit uns stimmen würde, hätten wir das Bürgerbegehren durch.
Und ich sage Euch: Es war abgesprochen. Eine CSU-Stadträtin sagte zu, mit Ja zu stimmen. Jetzt fehlte nur noch der erneute Antrag im Stadtrat.
Ich bat Florian Janik den Antrag erneut zu stellen - die Mehrheit wäre gesichert
Replies (1)
-
@m_hundhausen@mastodon.green 2026-05-05 16:12
Bedingung war, dass wir die Unterschriften abgaben - sie wurden an einen Notar übergeben, der sie vernichten sollte, falls der Antrag im Stadtrat durchging. (das hat uns sogar Notargebühren gekostet). Dann kam der Tag der Abstimmung im Stadtrat. Die Stadträtin der CSU hielt nicht Wort. Der Antrag wurde abgelehnt. Sie sagte mir: "Wir haben es in der Fraktion diskutiert und sie haben mir gesagt, ich müsse mit Nein stimmen".