Post #2182737
2026-05-06 15:03 UTC
Zu m PolizeiG aus SH fehlen mir die Worte (nicht, 🤬)
Schlimmer geht offenbar immer.
So verkommt digitale Souveränität zur Makulatur.
Denn für die Grundrechte macht es keinen Unterschied, welches Unternehmen oder welche Polizei sie mit Füssen tritt - es leidet nicht nur die betroffene Person, es leidet die liberale, freiheitliche Gesellschaft - wir alle
Sicherheit wird durch Fürsorge geschaffen. Durch gute Kindergärten., Orte der Begegnung…
#schlimmergehtimmer
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/
Replies (2)
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@KeLa@social.anoxinon.de 2026-05-06 18:32
@privacyDE@legal.social Gruselige Entwicklungen - insbesondere wenn zudem ein Stellenabbau bei Datenschutzaufsichtsbehörden erfolgen soll😱
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@iverbpunkt@norden.social 2026-05-07 04:19
@privacyDE@legal.social Hey @jan_kuerschner@gruene.social ... also hier im Fediverse kommt die Wahrung des Koalitionsfriedens auch nicht sooo gut an als Begründung, den Bockmist mitzutragen.