Post #2177272
2026-04-20 10:59 UTC
@seppini@social.tchncs.de @spdbt@mastodon.social Das S in SPD steht für Steuerstraftat ohne Steuerhinterziehung. Denn wehe, Eltern bekommen Elterngeld, auf das sie zwar Anspruch haben, weil die Tochter ausbildungsplatzsuchend ist, aber nicht in derselben Sekunde, wo sie die Schule verlassen hat, der Kindergeldstelle bescheid gesagt haben. Dann muss man zwar kein Kindergeld zurückzahlen, hat aber trotzdem ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat¹ am Hals, das man nicht gewinnen kann, und gilt dann als vorbestraft.
¹Kindergeld gilt als Steuervergünstigung
Replies (1)
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@seppini@social.tchncs.de 2026-04-20 11:26
@walsonde@antifa.style @spdbt@mastodon.social oh je. Wie immer, die Straftat muss nur groß genug sein, dann ist er dem Gesetzgeber egal