Post #2172424

2026-05-06 08:10 UTC

Ich hatte am 7. Juli 2025 bei der StA Berlin Strafanzeige gegen F. Merz und L. Klingbeil wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Die Bundesregierung hatte seinrzeit versäumt, bei der EU einen nationalen Klima-Sozialplan einzureichen. Mit 5,3 Milliarden aus EU Geldern und zusätzlich 1,77 Milliarden an Bundesmitteln sollten Bürgeinnen und Bürger entlastet werden, die von den steigenen fossilen Energiepreisen betroffen sind. Die StA hat jetzt mitgeteilt, dass es keine Ermittlungen geben wird....

Replies (5)

@Landkieker@norden.social 2026-05-06 09:24

Ach ja, das lustigste an dem Schreiben der StA Berlin ist der vollständig genannte Name des Bundeskanzlers...Joachim-Friedrich Martin Josef Merz. Wobei ich das Martin bei Merz nicht wirklich lustig finde.

Open ##2344505
@Nike_Leonhard@literatur.social 2026-05-06 08:24

@Landkieker@norden.social Die StA bezeichnet sich selbst zwar gerne als "die neutralste Behörde der Welt", ist aber miserabel ausgestattet und politisch weisungsgebunden. Finde den Fehler. (Nein, ich unterstelle nicht, dass es tatsächlich eine Weisung gegeben hat. Es reicht schon aus, dass StAen überhaupt nicht dazu ausgestattet sind, komplexe Verfahren zu führen -> siehe auch Brorhilker zu Steuerstrafsachen)

Open ##2344506
@kkarhan@c.im 2026-05-06 08:29

@Landkieker@norden.social ist das schon Strafvereitelung im Amt?

Open ##2344507
@Carita_Sommer@mastodon.social 2026-05-06 09:20

@Landkieker@norden.social Danke für Deinen Einsatz! Und shame on diese Staatsanwaltschaft. 😡

Open ##2344508
@forthy42@mastodon.net2o.de 2026-05-06 11:46

@Landkieker@norden.social Ich übersetze das mal in einfache Sprache: „Wir haben keine Zeit, sind voll ausgelastet mit dem Verfolgen von Schwarzfahrern“.

Open ##2344509