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@walfischbucht@norden.social

Post #2162310

2026-05-06 18:10 UTC

Wie ich höre wollte heute eine Abordnung des #Richterbundes #MV als Zuhörer zur Landtagssitzung und durch ihre Anwesenheit die Dringlichkeit der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Verhinderung künftiger Blockaden von Rechts verdeutlichen. Wegen. 4. Gesetzentwurf der SPD, Die Linke u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf e. Gesetzes z. Änderung d. Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern u. d. Landesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 8/6488 - 18:40 -19:55 https://www.landtag-mv.de/aktuelles/artikel/heute-landtagssitzung-im-schweriner-schloss

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