Post #2160791

Da ist sie wieder die VDS https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html Wer drei mal für ein Gesetz gestimmt hat, das später von einem Gericht kassiert wurde, sollte automatisch von allen politischen Ämtern ausgeschlossen sein. Das sind größten Teils Juristen. Wenn die gegen die Grundrechte verstoßen kann man später nicht behaupten es war ein Versehen.