Post #2135195

Dieser #Bundesregierung und ihren Ministerien ist die #Transparenz staatlichen Handelns kein Anliegen, sondern ein zu bekämpfendes Recht, das Bürger*innen wohl nicht verdient haben. Ein Überblick über ein Jahr #BlackRot: »Wir haben die drei Organisationen um eine Transparenz-Bilanz des ersten Jahres Schwarz-Rot gebeten. Sie berichten uns von willkürlichen Auskunftsverweigerungen, verschleppten Anfragen und vorgeschobenen Ausnahmetatbeständen. Immer wieder würden einzelne Ministerien und ihre Leitungen durch skandalöse Intransparenz auffallen. Dass die Regierung die gesetzliche Lage der #Informationsfreiheit verbessern könnte, erwartet von ihnen niemand mehr. « https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/ #DEpol #CDU #CSU #SPD