Post #2100743

2023-06-15 20:46 UTC

Ich hoffe, die SPD-Mitglieder, die mit "Ja" stimmten, sind weiterhin glücklich und zufrieden. https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/koalition-cdu-spd-mitgliedervotum-zustimmung.html

Replies (4)

@truhe@chaos.social 2023-06-15 21:02

Meanwhile: "Der Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, Jürgen Wittke, will mehr: Privatparkplätze sollen eingeschränkt werden, der Lieferverkehr hingegen mehr Platz bekommen: "Das wird nur so gehen, dass Privatmenschen, die mit dem Auto fahren wollen, ein Stück weit überlegen, ob das für sie wirklich wichtig ist", sagt Wittke." https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/schwarz-rot-senat-berlin-mobilitaetsgesetz-aenderung-mehr-ladezo.html

Open ##2100744
@dec_hl@mastodon.social 2023-06-15 20:46

@truhe Bestimmt, hauptsache Macht, hauptsache regieren. Alles andre ist Nebensache...

Open ##2100748
@prefec2@norden.social 2023-06-15 20:56

@truhe Davon ist auszugehen. Sie haben ja auch die Autopolitik von Giffey gestützt. Die SPD ist eine konservative Partei geworden.

Open ##2100749
@Phiasko@social.cologne 2023-06-16 05:40

@truhe Bei der SPD habe ich auch noch nie wirklich mitbekommen, dass die tatsächlich sich für mehr Radverkehr einsetzen würden.

Open ##2100751