Post #2078735
2026-04-27 21:10 UTC
@rufposten "Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da es sich erstmals mit der Zulässigkeit von Binnengrenzkontrollen auf Grundlage des 2024 reformierten SGK befasst. Vorherige Gerichtsurteile hatten Binnengrenzkontrollen noch auf Grundlage des alten SGK für unionsrechtswidrig erklärt."
Unsere Bundespolitik. Rechtswidrig auf jedweder Grundlage.
Replies (1)
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@hllizi@hespere.de 2026-04-27 21:14
@rufposten "Eine Unzulässigkeit der Binnengrenzkontrollen geht mit dem Urteil nicht einher. Die Binnengrenzkontrollen werden daher fortgesetzt." Widerrechtlich, aber nicht unzulässig, denn was beliebt ist auch erlaubt!