Post #2071716

Das im #staddrat abgelehnte Bürgerbegehren soll weiterhin keine Chance haben. Der #oberbürgermeister will in einer eigenen Vorlage den Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung ebenso ablehnen. Dabei entstehen immer wieder neue Argumente, die mittlerweile soweit reichen, dass das Vertrauen in städtische Institutionen und Positionen bewusst hinterfragt wird - und das vom Bürgermeister selbst. Der von der Verwaltung vorgegebene Finanzierungsbedarf von 18 Mio EUR für die #dvb scheint nun nicht zu stimmen. Man dürfe „amtliche Zahlen“ nicht vertrauen - so zumindest die Logik von OB Hilbert. Und damit hat er ein Grund mehr gefunden, das Bürgerbegehren abzulehnen. Für uns steht fest: über 40.000 Unterschriften dürfen nicht einfach so unter den Tisch gekehrt werden! Bürgerbeteiligung ist und bleibt essenziell. Ebenso ist die DVB und damit Mobilität ein Grundpfeiler dieser Stadtgesellschaft. #dresden #dresdencity