Post #2071699

Obwohl es sich bei der Zulassung des Bürgerbegehrens um eine rein juristische Entscheidung handelt, gibt der Oberbürgermeister offen zu, dass er nicht juristisch sondern politisch dagegen argumentiert. Die rechte Seite des #StaDDrat wird diesem Vorbild folgen. Ein unanständiger Machtmissbrauch, findet @mswdresden.