Post #2000303
2021-08-25 10:29 UTC
@luebbermann das ist kein Gesetz, das ist die StVO, das ist nicht neu, sondern uralt.
Die Begründung ist auch falsch, das ist nämlich ein Vermummungsverbot.
Replies (1)
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@luebbermann@chaos.social 2021-08-25 13:57
@morre ich wurde von @mwfc darauf hingewiesen: https://www.biber-rechtsanwaelte.de/aktuell/20200918-ra-eichinger-infektionsschutz-und-das-verhuellungsverbot-im-strassenverkehr.html auf der birdsite kam noch das: https://www.adac.de/news/autofahren-mundschutz/ https://www.ergo.de/de/rechtsportal/verkehrsrecht/mundschutz-im-auto @raketenlurch