Post #1991102

Wann setzt sich eigentlich mal eine Partei dafür ein, § 44, 45 und 51 BMG – aka "Melderegister-Auskunft" – zu reformieren? Im Zeitalter von digitalem Stalking und sozialen Medien, mit denen die benötigten Angaben – etwa voller Name und Geburtstag – trivial in Erfahrung zu bringen sind ist es nicht mehr zeitgemäß, dass jede_rmensch unter einfachen Vorwänden die Adresse fremder Menschen in Erfahrung bringen kann. Die Melderegisterauskunft ohne wichtigen Grund – etwa nachweisliche Rechtsansprüche gegen die gesuchte Person – muss grundsätzlich abgeschafft werden. Wer etwa als Indie-Autor_in einen legalen Impressumsservice benutzt, um die eigene Privatadresse privat zu halten, kann theoretisch nicht den eigenen Geburtstag erwähnen, ohne dass die Privatadresse darüber und den vollen Namen (Impressumspflicht!) ermittelbar ist. Wie es stattdessen aussehen könnte: Bei Antrag auf Melderegisterauskunft muss ein triftiger Grund nachgewiesen werden. Da fällt mir außer offenen Schulden eigentlich nichts ein, und selbst in dem Fall gäbe es Möglichkeiten, das über die Gerichtsbarkeit zu regeln.Die Meldebehörde würde die gesuchte Person kontaktieren, über den Antrag auf Auskunft informieren, die Identität des Antragstellers offenlegen und die gesuchte Person anhören, ob der Auskunft Gründe entgegenstehen. Beispielsweise: gewalttätiger Ex-Mann, streitsüchtiger Nachbar, aus einem Kult entkommen, übergriffige Eltern, usw.Sofern die Person Einwände vorbringt die nicht ausgeräumt werden können wird die Melderegisterauskunft verweigert.Immer mehr Menschen entscheiden sich, nicht im Telefonbuch zu stehen. Warum sollten sie also mit Informationen, die oft öffentlich einsehbar sind, gezwungen sein, ihre Privatadresse jeder Person zu offenbaren, die willens ist, ein paar Euros Bearbeitungsgebühr zu zahlen? $ 44 BMG stammt aus einer Zeit ohne Influencer_innen, ohne Facebook, und als eklige Männer noch im Bundestag für legale Vergewaltigung gestimmt haben. Der gehört umgehend abgeschafft.