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@frankobert@nrw.social

Post #1979576

2026-03-11 16:04 UTC

@lost_in_chaos Wir überprüfen Parteien und wissen, dass die AfD in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Es wurde jedoch noch keine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet um die AfD zu verbieten. Über das Verbot einer Partei entscheidet gemäß Art. 21 Absatz 4 GG ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_21_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

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