Post #1943572

@Recherchebuero_Schaumburg In Baden-Württemberg hat die CDU ja die Lizenz für Gotham gekauft. Angeblich ohne das Wissen der Grünen. Zu einem Zeitpunkt, an dem laut geltendem Polizeigesetz die Nutzung noch nicht möglich gewesen wäre. Deshalb hat der Landtag im Dezember einer Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Nach Gesprächen mit Abgeordneten kann ich dir sagen: Ja, der Grund für Angst und Bange ist deutlich größer als vermutet.