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Post #1922883
2026-04-29 13:11 UTC
Michael Riegner fordert im @verfassungsblog einen Parlamentsvorbehalt auch bei der Gewährung von Überflugrechten o.ä. für ausländisches Militär zum Zwecke eines Angriffskriegs.
https://verfassungsblog.de/parlamentsvorbehalt-fur-angriffskriege/
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