@olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social
Post #1867532
2026-04-30 09:51 UTC
Replies (4)
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@olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social 2026-04-30 09:52
Und für alle, die es genauer wissen wollen: 1. Der Begriff „unverzüglich“ ist gesetzlich definiert in § 121 BGB. Er bedeutet gerade nicht „sofort“ im Sinne einer festen Frist (z. B. 1 Stunde oder bis Tagesende), sondern dass jemand so schnell handelt, wie es ihm nach den Umständen möglich und zumutbar ist, also ohne schuldhaftes Zögern. Eine kurze Überlegungs- oder Organisationszeit kann also zulässig sein. 2. Eine Erbausschlagung mittels Vollmacht erfordert gemäß § 1945 Abs. 3 BGB zwingend eine öffentlich beglaubigte Vollmacht. Das bedeutet, die Vollmacht muss durch einen Notar beglaubigt oder beurkundet sein. Die Form der Erbausschlagung selbst ist in § 1945 Abs. 1 BGB geregelt und erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. 3. Rechtskraft bedeutet, dass eine gerichtliche Entscheidung endgültig und verbindlich ist und nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Das sorgt für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. 4. Der Trennungsunterhalt ist in § 1361 BGB geregelt und gilt für die Zeit des Getrenntlebens, also zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung. Er soll dem Übergang des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten in die wirtschaftliche Selbstständigkeit dienen. 5. Gegen Strafurteile des Amtsgerichts ist nach § 312 StPO Berufung zulässig. Zuständig hierfür ist die kleine Strafkammer des Landgerichts (§§ 74 Abs. 3, 76 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GVG), die mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt ist. Das Landgericht überprüft das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig.
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@ratiogeraet@masto.ai 2026-04-30 09:58
@olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social Yay, volle Punktzahl! Auch wenn ich das mit der Vollmacht bei Erbausschlagung eher geraten habe. Hat Spass gemacht! Eine solide Halbbildung zahlt sich eben aus.
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@Schattenparker@mastodon.social 2026-04-30 10:51
@olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social Die Erklärung ( Lösungen) wäre besser nach dem Video aufgehoben gewesen. Erst habe ich den Text gelesen und mir fehlte irgendwie ein Kontext. Aber es war insgesamt eine tolle Idee, die mir als Nutzer viel Freude bereitet hat. Ein schönes lange Wochenende und viel Spaß beim "Tanz in den Mai"
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@RudiRastlos@troet.cafe 2026-04-30 10:55
@olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social tolle Idee, tolle Stimmung, tolle Fragen. Hab leider nicht alles geschafft, war teilweise zu langsam 🤣