Post #1864834

2026-05-01 13:58 UTC

Im Auftrag der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) e.V. hat Prof. Dr. Ulrike Lembke ein Rechtsgutachten verfasst: „Verfassungswidrige Anweisung zur Diskriminierung: Sprachverbote an Hochschulen und die Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache“, März 2026. Ich zitiere hier mal die wesentlichen Ergebnisse aus der sehr lesenswerten 5-seitigen Zusammenfassung am Ende des Gutachtens. „Sprachliche Gleichbehandlung und geschlechtergerechte Sprache u.a. durch Hochschulen sind keine Mode, sondern Ausdruck der Erfüllung von Rechtspflichten. [...] Geschlechtergerechte Amts- und Rechtssprache darf weder auf Kosten von Frauen und Mädchen noch auf Kosten von trans*, intergeschlechtlichen oder nicht-binären Personen gehen.“ „Sprachverbote sind ein neues politisches Phänomen. Sie ergehen als Verwaltungsbinnenrecht der Exekutive, Landesregierungen oder Behördenleitungen, entfalten ihre repressive Wirkung aber weit über das Verbot bestimmter Schreibweisen hinaus. […] Bei Widerstand gegen Sprachverbote könnten Beamt*innen und Angestellten im öffentlichen Dienst grundsätzlich dienst- oder arbeitsrechtliche Sanktionen wegen Nichtbefolgung einer Weisung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers drohen. Allerdings dürfte die Verhängung von Sanktionen regelmäßig an der Rechtswidrigkeit von Sprachverboten scheitern.“ „Die Erstreckung von Sprachverboten auf Hochschulen ist nicht vereinbar mit der individuellen Wissenschaftsfreiheit und der verfassungsrechtlich garantierten Hochschulautonomie. [...] Sprachverbote sind verfassungs- und gesetzeswidrige Anweisungen zur Diskriminierung. An diesem Befund ändert weder die Berufung auf den Rechtschreibrat noch das „Amtliche Regelwerk“ etwas.“ „Sprachverbote sind unvereinbar mit zentralen Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder, welche auf die Entwicklung zu diskriminierungsfreien Hochschulen abzielen.“ „Sprachverbote stellen eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. Sie negieren Grundrechte und beruhen auf nationalidentitären Sprachpolitiken, mit denen rechtsextreme Politiken in die Mitte der Gesellschaft getragen werden, die reaktionäre Geschlechternormen mit Hass auf Geflüchtete und antisemitischen Verschwörungsideologien verbinden.“ „In Zeiten von Krisen, Backlash und extremer ökonomischer Unsicherheit für Hochschulen sowie überwältigender alltäglicher Aufgabenfülle erscheinen Fragen von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung häufig als überfordernd. Sie sind jedoch unverzichtbar, wenn Hochschulen eine Zukunft haben und die gesellschaftliche Zukunft mitgestalten wollen.“ Vielen Dank an @tinrechtshilfe für den Hinweis! #geschlechtergerechteSprache #Gendern #Entgendern https://bukof.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sprachverbote-Hochschulen_Prof-Lembke.pdf

Replies (10)

@der_zaunfink@eldritch.cafe 2026-05-01 21:23

@energisch_ Ich fürchte, Informationsmangel ist da nicht das Problem. :blob_facepalm:

Open ##1927465
@fortyeight@dizl.de 2026-05-02 07:08

@energisch_ @der_zaunfink @tinrechtshilfe Zumal das Verbot ja leider nicht nur die Hochschulen betrifft, sondern auch Schulen und Behörden (!). Mich erstaunt, dass das Gutachten sich nur auf Hochschulen bezieht.

Open ##1927479
@fortyeight@dizl.de 2026-05-02 10:14

@energisch_ Die Weisung erging m.W. von der Regierung aus gleichzeitig an Schulen, Hochschulen, Behörden... @der_zaunfink @tinrechtshilfe

Open ##1927502
@fortyeight@dizl.de 2026-05-02 11:06

@energisch_ @der_zaunfink @tinrechtshilfe absolut!!!

Open ##1927503
@malison@soc.nochn.net 2026-05-03 10:51

@energisch_ @der_zaunfink @tinrechtshilfe oder #Weimer der "eine bevormundende Spracherziehung ablehne" um dann zu bevormunden und seinem Ministerium das Gendern zu verbieten und es auch allen anderen empfiehlt, auch den Rundfunkanstalten...

Open ##1927505
@freddysfrauchen@bildung.social 2026-05-02 05:42

@der_zaunfink @tinrechtshilfe Gibt es etwas Ähnliches auch für Schulen?

Open ##1927506
@Hufnagel@mastodon.de 2026-05-02 06:34

@der_zaunfink Jetzt muss es nur noch jemand einklagen und selbst dann wird unsere @Bundesregierung insbesondere Kultus und Wissenschaft in diesem Fall vermutlich erneut Urteile ignorieren. #DorotheeBär von der #csu hat ihre Meinung ja schon klar formuliert, und #dobrindt kennt sich da ja mit Ignoranz gut aus. Wenn nicht mit ihr, dann eben ohne sie 😉 . #merz hat echt wenige im #Kabinett , die dazu beitragen wollen dass die Stimmung im Land besser wird und er weiter jammern kann wie komplex es doch ist #bundeskanzler zu sein. @tinrechtshilfe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dorothee-baer-csu-gendergerechte-schreibweisen-vergewaltigen-sprache-a-1256747.html?sara_ref=re-so-app-sh

Open ##1927507
@FrankBurgenstein@kolektiva.social 2026-05-02 20:00

@der_zaunfink @tinrechtshilfe Gut, dass die Rechtsgrundlage geklärt ist. Schlecht, dass in einer Klassenjustiz nicht unbedingt gleiches Recht für alle gilt und die Bundesregierung sich nur dann ans Recht hält, wenn es ihr passt. Ich hoffe aber, dass das Gutachten bekannt wird und das Bedrohungsszenario gegenüber denen, die die Sprachverbote nicht akzeptieren wollen, einfach wegklappt. #geschlechtergerechteSprache #Gendern #Entgendern

Open ##1927509
@denhoff@bildung.social 2026-05-03 06:13

@der_zaunfink @tinrechtshilfe #fediLZ #eduRLP

Open ##1927510
@ojelabii@norden.social 2026-05-03 13:57

@der_zaunfink @tinrechtshilfe 🥲 #GuteNachrichten

Open ##1927511