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@dkp_wi@hessen.social

Post #1842902

2026-02-15 09:53 UTC

@MarjaKatz Ja, der Appell liest sich wirklich gut! Leider fehlt ein entscheidendes Detail: Die afd wurde bereits INSGESAMT als rechtsextrem eingestuft. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-erklaert-in-afd-eilverfahren-stillhaltezusage-a-9b50b883-e532-4980-a806-f843da9fee4e Sie haben dann eine Klage eingereicht welche absurd wirkt angesichts der erdrückenden Beweislast: https://afd-verbot.de/ Deswegen hat der Verdassungsschutz der erwiesen rechtsextrem unterlaufen "war" erklärt das nicht mehr öffentlich zu sagen. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/nsu-komplex/559277/sicherheitsbehoerden-nachrichtendienste-und-das-nsu-desaster/#footnote-target-1

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