Post #1842902
2026-02-15 09:53 UTC
@MarjaKatz
Ja, der Appell liest sich wirklich gut!
Leider fehlt ein entscheidendes Detail:
Die afd wurde bereits INSGESAMT als rechtsextrem eingestuft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-erklaert-in-afd-eilverfahren-stillhaltezusage-a-9b50b883-e532-4980-a806-f843da9fee4e
Sie haben dann eine Klage eingereicht welche absurd wirkt angesichts der erdrückenden Beweislast:
https://afd-verbot.de/
Deswegen hat der Verdassungsschutz der erwiesen rechtsextrem unterlaufen "war" erklärt das nicht mehr öffentlich zu sagen.
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/nsu-komplex/559277/sicherheitsbehoerden-nachrichtendienste-und-das-nsu-desaster/#footnote-target-1
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