Post #1813806

Here we go again.. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung An der Stelle kann man wenigstens relativ eindeutig sagen, dass das Vorhaben vermutlich gegen EU-Recht verstößt. Geht halt nicht um "schwere Kriminalität" oder "ernste Bedrohung". Und btw. sollte man sich als demokratische Partei durchaus überlegen welche Werkzeuge man schafft und wer eventuell dadurch bedroht wird.. #Vorratsdatenspeicherung #nichtschonwieder