Post #1812317
2026-04-22 17:19 UTC
@DieFurie zu
#wirkoennenKanzler hab ich auch Ideen:
- ausgeloste Bürgerräte mit transparenten Beratungen, deren Vorschläge bindend sind
- wissenschaftliches Veto für dumme Gesetze
- unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt
- Aktualisierung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer sowie Ausbau und Vereinfachung der Kontrolle von Steuerbetrug
- Beschränkung der Amtszeit für Bundeskanzler*in auf 2 Wahlperioden
- Beschränkung der Amtszeit für Politiker*innen auf 5 Jahre vor Rente
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Replies (1)
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@fuchsi@chaos.social 2026-04-22 17:19
@DieFurie - Tempolimit 130 auf Autobahnen - Ausbau von ÖPNV und Radwegen - Make Deutsche Bahn pünktlich again! - bessere Integration und Inklusion - Regeln, die verhindern, dass alte Politiker*innen korrupt werden - Geldwäschegesetze wie Italien - Mindesteinwanderungsrate von 600.000 pro Jahr - regelmäßige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit aller Parteien - eine App für ALLE Behördengänge 2/2