Post #1752904

2026-04-27 20:33 UTC

Juraprofessor, der in Luxemburg an einer Konferenz zum Thema &#39;40 Jahre Schengen-Abkommen&#39; teilgenommen hat, muss am Grenzübergang Schengen seinen Ausweis vorzeigen und klagt erfolgreich dagegen. Das ist jetzt die dritte erfolgreiche Klage gegen die Grenzkontrollen, aber Dobrindt meint, einfach immer weiter machen zu können. Das ist mMn Amtsmissbrauch. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html

Replies (12)

@StephanB@ruhr.social 2026-04-28 03:45

@nobs Herr Dobrindt hielt ja auch die "Ausländer-Maut" der #csu für europarechtskonform. #ArroganzDerMacht

Open ##1926205
@atarifrosch@mastodon.de 2026-04-30 16:00

@nobs Die „volle Härte des Gesetzes“, die solche Tüpen immer so gerne fordern, müßte wohl mal gegen sie selbst angewandt werden.

Open ##1926206
@phf@dmv.community 2026-04-30 21:01

@nobs Das ignorieren von Gerichtsurteilen bis sie endlich die "richtigen" Gerichtsurteile sind hat nun mal System im Faschismus. 🤷 😞

Open ##1926207
@Freigeist62@nrw.social 2026-05-02 22:19

@nobs Wo bleibt die Strafanzeige ❓️

Open ##1926208
@okonow@mastodon.social 2026-05-03 06:48

@nobs Nein das ist Rechtsbeugung im Amt.

Open ##1926209
@Laird_Dave@chaos.social 2026-05-03 07:22

@nobs die Frage ist doch: warum steckt den Doofrind keiner in Erzwingungshaft?

Open ##1926210
@proscience@toot.community 2026-05-03 07:23

@nobs Es ist Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Open ##1926211
@osterhase@mastodon.social 2026-05-03 08:01

@nobs Vergl Seeleute Befähigungsverordnung dauerhaft von seinen Dienst entbinden abmustern

Open ##1926212
@ernestoDuracelli@ruhr.social 2026-05-03 08:42

@nobs Und bei den ganzen Polizisten häufen sich Überstunden für einen Quark, der illegal ist und nichts bringt. Mein Sicherheitsgefühl erhöht das jedenfalls nicht. Wir haben bei der letzten Holland(rück)fahrt den Checkpoint einfach umfahren. Aus Trotz.

Open ##1926213
@p6@muenchen.social 2026-05-03 09:15

@nobs ich vermisse ein schlagkräftiges Kontrollorgan, ohne daß es jedes mal eines Untersuchungsausschusses bedürfte. Eine kontrollierende Wählervertretung vielleicht, der Minister und dergleichen Rechenschaft schuldig sind? Jaja, das Parlament .. aber die unterliegen ja teilweise dem meines Erachtens rechtswidrigen Fraktionszwang

Open ##1926215
@tessarakt@mastodon.social 2026-05-04 16:44

@nobs Das ist in Deutschland kein Straftatbestand.

Open ##1984027
@MiBro@bildung.social 2026-05-05 04:47

@nobs Eigentlich müssten die dafür eingesetzten Beamten doch dagegen remonstrieren, oder? Vielleicht tun sie es ja irgendwann, wenn sie öfter gefragt werden, was denn der konkrete Anlass für die Kontrolle sei und ob sie Bescheid wissen über die Gerichtsurteile und ihre Pflicht zur Remonstration bei gesetzeswidrigen Anordnungen.

Open ##2066437