Post #1751670
2026-04-28 09:34 UTC
Ich habe mit verschiedenen Leuten aus anderen Parteien gesprochen: Es scheint tatsächlich kein Handbuch zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt zu geben, d. h. jedes neu gewählte Mitglied erfährt höchstens vom Hörensagen, wie die Regeln angewandt werden (oder auch nicht). Wie die exakten Bedingungen sind, unter denen Zuschüsse aus dem OBR-Budget gewährt werden können, konnte mir z. B. keiner sagen.
Als Konsequenz habe ich angeregt, daran wenigstens Volt-intern etwas zu ändern.
Replies (2)
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@FFMRadlerin@hessen.social 2026-04-28 10:19
@C_Ottenburg Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und darin §81 und §82 komplett unbekannt sein sollen. Alternativ hilft das Büro der Stadtverordnetenversammlung sicherlich gern weiter.
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@DieWespe@mastodontech.de 2026-04-28 18:40
@C_Ottenburg da habe ich mir nie Gedanken drüber gemacht... Ist das in den Kommunen eine Ausnahme oder die Regel? #wendland #lokalpolitik @viktor_linsel