Post #1737681
2026-04-27 15:11 UTC
Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!
Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/urteil-grenzkontrollen-zwischen-deutschland-und-luxemburg-rechtswidrig-100.html
#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch
Replies (1)
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@flx@norden.social 2026-04-28 08:13
@ruoff Ein Einzelfall, dass kann man nicht verallgemeinern. 8 EU-Innengrenzen,450 Millionen EU-Bürger macht 3,8 Milliarden Einzelfälle. Das kann man nicht verallgemeinern. Es braucht für jeden Einzelfall eine Klage durch alle Instanzen.