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@kalivene alle politiker des deutschen bundestages sollten eid ablegen schaden vom volk abzuwenden, tun sie das nicht... Gehört bestraft, ausser man hat kein interesse an #demokratie #Bundeskanzler #Bundesminister leisten bei Amtsübernahme den Eid nach Art. 56 GG (Art. 64 Abs. 2 GG). dejure.org Allgemeiner „Verstoß gegen den Eid“ (z. B. politische Entscheidungen, die dem Wohl des Volkes schaden) ist nicht automatisch ein Strafdelikt #nasuper