Post #1707200

Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«.... https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199274.autoritaerer-umbau-existenzrecht-israels-mit-fantasierecht-in-den-autoritarismus.html #justiz #willkür #zensur #repression