@sebastiankroeckel@mastodon.social
Post #1686964
2026-04-25 06:55 UTC
Worüber ich in der CDU-Fördermittelaffäre bislang noch nichts gelesen habe: wenn alle Bescheide rechtswidrig waren, wird dann die Auszahlung gestoppt? Müssen bereits ausgezahlte Mittel von den Begünstigten zurückgezahlt werden?
Replies (1)
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@Helsravn@mastodon.pnpde.social 2026-04-25 08:01
@sebastiankroeckel@mastodon.social Ich hatte irgendwo gelesen, dass das derzeit geprüft wird, ob das von Rechtswegen passieren muss. Ich würde gerne wissen, ob das eine geplante Veruntreuung war und dass die Staatsanwaltschaft diebzgl. ermittelt.